-
Denn selbst bei einer späteren Rücknahme des Antrags werden dem streitfreudigen Eigentümer regelmäßig die hierfür angefallenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner auferlegt. |
-
Das Gericht habe gebeten, alle Äußerungen in dem Verfahren schriftlich vorzulegen, damit sie dem Antragsgegner zugeleitet werden können. |
-
An einer Zulässigkeit kann es fehlen, sofern das BVG über einen Antrag gegen denselben Antragsgegner bereits sachlich entschieden hat und keine neuen Tatsachen vorgelegt werden - was aber bei der NPD nicht der Fall ist. |
-
Antragsgegner war der Leichtathletik-Weltverband IAAF, der seinen Generalsekretär Istvan Gyulai nebst Rechtsberater Mark Gay entsandt hatte. |
-
In einem Parteiverbotsverfahren müssen nach dem Gesetz über das Bundes- verfassungsgericht zwei Drittel der Mitglieder des Senats für eine "dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung" stimmen. |
-
Der Verwaltungsgerichts-Sprecher erläuterte, die zuständige Kammer werde den Antragsgegner (den Bürgermeister als Ordnungsbehörde) jetzt umgehend "zur Stellungnahme auffordern". |
-
Für den Senat gebe es im NPD-Prozess nur Antragssteller und Antragsgegner, sagte Limbach. |
-
Textauszug: "Dem Antragsgegner (gemeint der Prinz) wird untersagt, ... |
-
Für den Fall eines Erfolges vor Gericht würden diese Kosten ohnehin vom Antragsgegner getragen. |
-
Es kann ihm (dem Antragsgegner) nicht verwehrt werden, das, was er zur Sache vorzutragen hat, auch in eindringlichen Ausdrücken zu sagen", entschied das Zivilgericht zugunsten von Hermann von Berg. |