Um den Präsidenten des Hell's Angel Chapters Hannover oder ihre Angehörigen jedoch nicht noch über ihre vorherigen umfassenden Geständnisse hinaus zu belasten, machten die Mittäter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch., Mit der Aktion solle das rechtlich festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht, das die Anonymität von Informanten sichere, ausgehebelt werden., Die Partner haben vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, ausländische Partner sollen ein Nachzugsrecht haben., Die Landgerichtsentscheidung, die dem Zeugen Terlinden ausdrücklich ein "umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht" nach Paragraf 55 StPO" zuspricht, enthält sogar einen juristischen Rüffel an die Adresse des Ausschusses., Konkret fordern Lammert und die NRW-Landesgruppe in diesem Zusammenhang Verbesserungen für Homosexuelle beim Mietrecht, beim Zeugnisverweigerungsrecht, beim Besuchsrecht in Strafvollzugsanstalten sowie beim Auskunfts- und Besuchsrecht im Krankheitsfall., Überall dort, wo der Gesetzgeber wirklich gefordert ist, planen wir umfangreiche rechtliche Änderungen, etwa beim Zeugnisverweigerungsrecht., Artikel 47 der Verfassung und Paragraf 53 StPO gewähren Bundestagsabgeordneten ein Zeugnisverweigerungsrecht, das sich auf Informationen bezieht, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen., Für andere Fälle, beispielsweise im Miet- und Zeugnisverweigerungsrecht schlug der CDU-Politiker Gesetzesänderungen vor., Gemäß der Strafprozessordnung stehe Terlinden deshalb ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu., Das gilt unter anderem für das Miet- und Erbschaftsteuer- sowie Zeugnisverweigerungsrecht.