Die Regierung will die US-Stationierung und die ebenfalls geplante Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak zusammen in einem einzigen Entschließungsentwurf zur Abstimmung stellen, um eine Zustimmung des Parlaments zu sichern., Von den landesweit 91 Bezirksorganisationen haben sich 23 mehrheitlich gegen den Entschließungsentwurf der Parteiführung entschieden., Der Entschließungsentwurf der Kommission enthielt keine grundsätzlich neuen Punkte., Ein entsprechender Entschließungsentwurf auf "Umstrukturierung der Wasserversorgung" liegt dem Parlament in Den Haag vor und schlägt in der öffentlichen Diskussion hohe Wellen., Jetzt macht der Bundesrat gegen Scientology mobil: In einem Entschließungsentwurf fordern Bayern und Baden-Württemberg unter anderem, Scientology-Vereinen, die wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, die Rechtsfähigkeit zu entziehen., Der Entschließungsentwurf für den Bundesrat "soll die rechtsstaatlichen Mittel bündeln, um Scientology in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Wochenende in München., Ein auf Druck der Union in den Entschließungsentwurf des Bundestages aufgenommener Satz stieß allerdings auf Widerstand: "Anderes gilt, wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre.", Der GdW will am Donnerstag, dem bevorstehenden Verbandstag, einem entsprechenden Entschließungsentwurf zustimmen., Die Grünen hatten sich in einem eigenen Entschließungsentwurf gegen "pathetisch überhöhte und militärverklärende Symbole und Feiern wie feierliche Gelöbnisse außerhalb der Kasernen sowie Große Zapfenstreiche" ausgesprochen., Dazu gehöre auch ein eigenes Gesetz, das mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus zu verknüpfen sei, betont der GdW in einem Entschließungsentwurf zum bevorstehenden Verbandstag in München.