Generalanwalt La Pergola hat diskret versucht, noch einen anderen Ausweg zu weisen: die "gemeinschaftsrechtskonforme" Auslegung des Artikels 12a als Verbotsvorschrift, die sich nur auf die Wehrpflicht bezieht, aber nicht auf den freiwilligen Dienst., Dass aber dieses Kriterium der ständigen Kampfbereitschaft, wie von der deutschen Regierung behauptet, für die gesamte Bundeswehr geltedas sei "nicht überzeugend" dargelegt worden, monierte der Generalanwalt streng., Die entsprechende Richtlinie, gegen die die britischen Tabakkonzerne BAT und Imperial Tobacco Beschwerde eingelegt hatten, hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bestätigt., Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine entsprechende EU-Richtlinie bestätigt, gegen die mehrere Tabakkonzerne geklagt hatten., Generalanwalt Francis G. Jacobs hat in seinem Schlussplädoyer Mitte November vergangenen Jahres erkennen lassen, dass für das Gericht "eine Ablagerung in und auf dem Boden" eine Beseitigung und keine Verwertung darstellt., Alber ist allerdings nicht der für diesen Fall zuständige Generalanwalt., München - Die Klage des Deutschen Alexander Dory gegen die Wehrpflicht nur für Männer wird nach Einschätzung von Siegbert Alber, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, keinen Erfolg haben., Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs legt sich fest, Problematisch mit Blick auf den Binnenmarkt sei das Gesetz aber, da die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind nur auf in Deutschland erzeugten Strom beschränkt sei, erklärte der Generalanwalt., Der Generalanwalt argumentierte jedoch, das Einspeisungsgesetz verstoße möglicherweise gegen den freien Warenverkehr in der EU, stelle aber keine Beihilfe dar.