Grundlage der Sperrbezirksverordnung ist Artikel 297 im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch., Ich setze mich seit Jahren gegen diese Ungerechtigkeit der Enteignungen von Erben des Bodenreformlandes durch das EGBGB, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, ein., Damals wurde das sogenannte Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet, demzufolge nur Anspruch auf Bodenreformland hat, wer bis zur Verabschiedung des Modrow-Gesetzes 1990 in der Landwirtschaft tätig war., Ein Einführungsgesetz sei nicht erforderlich. dpa, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt jedoch in Artikel 231, Paragraph fünf, Absatz drei, daß bei Grundstücksverkäufen nach dem 31. Dezember 1996 das Gebäudeeigentum erlischt, es sei denn, es ist im Grundbuch eingetragen., Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt jedoch in Artikel 231 5 Absatz 3, daß bei Grundstücksverkäufen nach dem 31. Dezember 1996 das Gebäudeeigentum erlischt, es sei denn, es ist im Grundbuch eingetragen., Allerdings betrifft dieser Eigentumsübergang, der sich aus einer Änderung des Artikels 231 5 Einführungsgesetz zum BGB ergibt, nur eintragungsfähige Gebäude., Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin wird die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in der Art eines Modellversuchs, über eine "Experimentierklausel oder Öffnungsklausel" im Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung ermöglicht., LOTHAR DE MAIZIERE: Wir haben damals über diese Fragen im Zusammenhang mit dem Paragraphen Artikel 315 Absatz 4, dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, diskutiert., Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977)