Selbst wenn dann bei einer Auktion ein Ergebnis erzielt wird, das dem gesunden Menschenverstand zuwider läuft, könnte der Veranstalter auf der Rechtsverbindlichkeit bestehen., Für die Annahme der Resolution, die der Kriegstreiberei und dem Unilateralismus der USA ein internationales Mäntelchen umhängen würde, sind neun der 15 Sicherheitsratsstimmen nötig, und für ihre Rechtsverbindlichkeit darf kein Veto eingelegt werden., Auch ihr Verständnis für Rechtskultur und Rechtsverbindlichkeit ist oft ein anderes., Die Signaturkarte würde als elektronische Unterschrift zum Beispiel Rechtsverbindlichkeit gewährleisten., Regelungen zur Rechtsverbindlichkeit derart gesicherter Signaturen stehen allerdings noch aus., Wichtig für Schüssel war vor allem auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit des in Brüssel erreichten Kompromisses., Zu den ehrgeizigen Vorhaben dieser erneuten Reform gehört auch, bis 2004 die Rechtsverbindlichkeit der in Nizza proklamierten Grundrechte-Charta zu regeln., Als Aufgaben werden dafür die Rechtsverbindlichkeit der politisch schon proklamierten EU-Grundrechtecharta und eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Nationalstaaten und Brüssel gesetzt werden. nik, Die Regierung Schröder will in dieser Regierungskonferenz, die im Jahr 2004 beendet sein soll, vor allem eine Kompetenzabgrenzung zwischen EU und den Nationalstaaten behandeln und die Frage der Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta klären., Brüssel - Nach der feierlichen Annahme der EU-Charta für die Grundrechte von 370 Millionen Bürgern der Europäischen Union geht es nun um ihre Rechtsverbindlichkeit.