Eichels Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz macht es möglich: Mit Paragraf 370a der Abgabenordnung (AO) hat der Finanzminister die "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" als Vortat zur Geldwäsche eingeführt und als Verbrechenstatbestand ausgestaltet., Es enthält eine neue Strafvorschrift: Wer gewerbsmäßig oder mit einer Bande Steuern hinterzieht, muss jetzt gemäß § 370 a Abgabenordnung mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren rechnen., Nach Ansicht der Kammer versperre der neu eingeführte Paragraph 370a der Abgabenordnung auch Steuerpflichtigen, die nicht der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, die Möglichkeit einer Selbstanzeige., die Abgabenordnung., Nach dem Paragrafen 52 der Abgabenordnung heißt das, dass "ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern"., Sie haben nach dem Paragrafen 30a der Abgabenordnung "auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen"., Vor allem muß das Steuerstrafverfahren durch Änderung der Abgabenordnung vollkommen rechtsstaatlich organisiert werden., Der Steuerzahler hat sich über nichts zu wundern, es sei denn darüber, daß ein so vielfach rechtsstaatswidriges Steuerverfahrens- und Strafrecht wie die Abgabenordnung unangefochten in der Bundesrepublik weiterbesteht., Es gehe um den Paragrafen 370a der Abgabenordnung (AO), der als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 ohne Anhörung von Experten verabschiedet worden sei., Neben Änderungen im Umsatzsteuergesetz wurde in die Abgabenordnung (AO) der Paragraf 370a neu eingefügt.