Textbeispiele
  • Das zuständige Gericht für diesen Fall befindet sich in Berlin.
    المحكمة المختصة لهذه القضية تقع في برلين.
  • Ich muss morgen vor das zuständige Gericht treten.
    عليّ الظهور أمام المحكمة المختصة غداً.
  • Der Anwalt sagte, dass das zuständige Gericht unsere Klage angenommen hat.
    قال المحامي أن المحكمة المختصة قبلت دعوانا.
  • Das zuständige Gericht für Verkehrsdelikte hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt.
    حكمت عليه المحكمة المختصة بجرائم المرور بغرامة مالية.
  • Die Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in der nächsten Woche erwartet.
    من المتوقع أن تصدر قرار المحكمة المختصة في الأسبوع المقبل.
  • c) allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen den wirksamen Schutz des Rechts auf Leben zu gewährleisten und alle Tötungen, namentlich solche, die gezielt in bestimmten Personengruppen verübt werden, wie etwa rassistisch motivierte Gewalthandlungen, die zum Tod des Opfers führen, Tötungen von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten, von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Migranten, Straßenkindern oder Mitgliedern indigener Gemeinschaften, Tötungen von Personen, die mit ihren friedlichen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten oder Demonstranten in Zusammenhang stehen, Tötungen aus Leidenschaft oder wegen verletzter Ehre, alle Tötungen von Personen aus Diskriminierungsgründen, einschließlich auf Grund der sexuellen Orientierung, sowie alle anderen Fälle, in denen das Recht einer Person auf Leben verletzt wurde, umgehend und gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht zu bringen sowie sicherzustellen, dass derartige Tötungen, auch soweit sie von Sicherheitskräften, Polizisten oder Beamten der Strafverfolgungsbehörden, paramilitärischen Gruppen oder privaten Kräften begangenen wurden, von staatlichen Amtsträgern oder Bediensteten weder geduldet noch sanktioniert werden;
    (ج) أن تكفل الحماية الفعالة لحق جميع الأشخاص الخاضعين لولايتها القضائية في الحياة، وإجراء تحقيقات عاجلة وشاملة في جميع عمليات القتل، بما في ذلك الموجهـة منهـا ضد فئـات معينة من الأشخاص، كأعمال العنف التي تحركها دوافع عنصرية وتفضي إلى موت الضحيـة، وعمليات القتل التي تستهدف أفراد أقليات قومية أو عرقية أو دينية أو لغوية، والتي تستهـدف اللاجئين أو المشردين داخليا أو المهاجرين أو أطفال الشوارع أو أفراد مجتمعات السكان الأصليين، وعمليات قتل الأشخاص لأسباب تتصل بأنشطتهم السلمية بصفتهم مدافعين عن حقوق الإنسان أو محامين أو صحفيين أو متظاهرين، وعمليات القتل بدوافع الانفعال العاطفي أو الدفاع عن الشرف، وكل عمليات القتل المرتكبة لأي سبب تمييزي كان، بما في ذلك بسبب الميول الجنسية، فضلا عن جميع الحالات الأخرى التي يكون قد انتهك فيها حق أي شخص في الحياة، وأن تقدم المسؤولين عن ذلك للعدالة أمام هيئة قضائية مختصة ومستقلة ومحايدة، وأن تضمن عدم تغاضي المسؤولين أو الموظفين الحكومييـن عن عمليات القتل هـذه، بما فيها القتل على يــد قوات الأمن والشرطة وموظفـي إنفاذ القوانين أو الجماعات شبه العسكرية أو القوات الخاصة، أو موافقتهم عليها؛
  • a) zuständige, unabhängige und unparteiliche Gerichte und rechenschaftspflichtige staatliche Institutionen aufzubauen;
    (أ) إقامة قضاء كفؤ ومستقل ونـزيه ومؤسسات حكومية خاضعة للمساءلة؛
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf einen zwischen dem Staat und einer natürlichen Person geschlossenen Arbeitsvertrag bezieht, dem zufolge die Arbeit ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates geleistet wird beziehungsweise zu leisten ist.
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل بعقد عمل مبرم بين الدولة وفرد من الأفراد بشأن عمل تم أداؤه أو يتعين أداؤه كليا أو جزئيا في إقليم تلك الدولة الأخرى.
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Entschädigung in Geld für den Tod einer Person, für einen Personenschaden oder für einen Schaden an materiellen Vermögenswerten oder deren Verlust bezieht, wenn der Tod, Schaden oder Verlust durch eine dem Staat vorgeblich zuzurechnende Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, die Handlung oder Unterlassung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates stattfand und die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, sich zum Zeitpunkt der Begehung im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates aufhielt.
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل بالتعويض النقدي عن وفاة شخص أو عن ضرر لحقه أو عن الإضرار بممتلكات مادية أو عن ضياعها، نتيجة لفعل أو امتناع يدَّعى عزوه إلى الدولة، إذا كان الفعل أو الامتناع قد وقع كليا أو جزئيا فـــي إقليم تلك الدولة الأخرى وكان الفاعل أو الممتنع موجودا في ذلك الإقليم وقت حدوث الفعل أو الامتناع.
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich bezieht auf die Feststellung
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل بالفصل في:
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich bezieht auf
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل:
  • Ein Staat kann sich vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf seine Beteiligung an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung - ob rechtsfähig oder nicht - bezieht, wenn das Verfahren die Beziehungen zwischen dem Staat einerseits und der Gesellschaft oder Vereinigung oder den weiteren Beteiligten andererseits betrifft, sofern die Gesellschaft oder Vereinigung
    لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل باشتراكها في شركة أو في هيئة جماعية أخرى، سواء كانت متمتعة بالشخصية القانونية أم لا، باعتبارها دعوى تتصل بالعلاقة بين الدولة والهيئة أو المشتركين الآخرين فيها، بشرط أن تكون الهيئة:
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة تملك سفينة أو تشغلها أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل بتشغيل تلك السفينة إذا كانت السفينة، وقت نشوء سبب الدعوى، مستخدمة في غير الأغراض الحكومية غير التجارية.
  • Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
    ما لم تتفق الدولتان المعنيتان على غير ذلك، لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل بنقل حمولة على متن سفينة تملكها أو تشغلها تلك الدولة إذا كانت السفينة، وقت نشوء سبب الدعوى، مستخدمة في غير الأغراض الحكومية غير التجارية.
  • Trifft ein Staat mit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person eine schriftliche Vereinbarung, um Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, so kann sich dieser Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf
    إذا أبرمت دولة اتفاقا مكتوبا مع شخص أجنبي طبيعي أو اعتباري يقضي بعرض الخلافات المتعلقة بمعاملة تجارية على التحكيم، لا يجوز لتلك الدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية أمام محكمة دولة أخرى، تكون من جميع الوجوه الأخرى هي المحكمة المختصة، في دعوى تتصل:
Beispiele
  • Art. 5 dieser Konvention sieht aber in Zweifelsfällen bis zur Feststellung durch ein zuständiges Gericht die vorläufige Anwendung der Konvention vor., II. Als zuständiges Gericht ist das AG Kölnzu bestimmen, weil es an den Verweisungsbeschluß des AG Neuss vom 29. 5. 1995 gebunden ist., Das BayObLG bestimmte das AG Cham als für die Weiterverwahrung zuständiges Gericht., II 3. Als nach § 690 I Nr. 5 zuständiges Gericht ist im Mahnbescheidantrag das nach § 43 I WEG zuständige Gericht zu benennen (§ 46a I 3 WEG)., Das LAG hat in dem angefochtenen Beschluß für eine vom ASt. gegen die Antragsgegner zu 1.-4. beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ruhegehalt als gemeinschaftl. zuständiges Gericht das ArbG Freiburg bestimmt.