Für das von Innenminister Günther Beckstein hoch gelobte Vorhaben, heißt es beschwichtigend aus dessenHaus, gelte bei der Anwendungfreilich "das Verhältnismäßigkeitsprinzip"., Von den 554 Telefonüberwachungsersuchen wurde nur ein einziges abgelehnt, obwohl die Staatsanwälte den Tatverdacht oft nicht belegten und schon gar nicht das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachteten., Letzteres, also das Verhältnismäßigkeitsprinzip, ist in 95 Prozent der Fälle nicht beachtet worden., Das Verhältnismäßigkeitsprinzip begegnet uns als Vernunftregel in unterschiedlichen Zusammenhängen in vielen Rechtsordnungen., Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt hier, Unvergleichbares miteinander zu vergleichen., Das Vorhaben verletze rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip und werde deshalb "von der Wirtschaft kompromisslos abgelehnt"., Damit sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip doppelt und dreifach gesichert., Außerdem: Selbst wenn man seine Entscheidungen mit der Notwendigkeit von "Nothilfe" oder "humanitärer Intervention" begründet, müßte in diesem Falle das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab zur Anwendung kommen., Sie ermöglichten auch die Verhängung von Strafen, bei denen das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht mehr gewahrt wurde." (...), Auch der immer wiederkehrende Hinweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wonach man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen soll, überzeugt nicht.