das Notstandsgesetz [pl. Notstandsgesetze]
Textbeispiele
  • Das Notstandsgesetz ist ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten.
    قانون الطوارئ هو أداة مهمة في أوقات الأزمات.
  • Die Regierung hat das Notstandsgesetz ausgerufen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
    أعلنت الحكومة قانون الطوارئ لضمان الأمن العام.
  • Das Notstandsgesetz ermöglicht es der Regierung, besondere Maßnahmen zu ergreifen.
    يتيح قانون الطوارئ للحكومة اتخاذ تدابير خاصة.
  • Unter dem Notstandsgesetz hat die Regierung die Möglichkeit, die Grundrechte einzuschränken.
    يتيح قانون الطوارئ للحكومة القدرة على تقييد الحقوق الأساسية.
  • Das Notstandsgesetz ist oft umstritten, weil es die persönlichen Freiheiten einschränken kann.
    قانون الطوارئ غالبًا ما يكون مثيرًا للجدل لأنه يمكن أن يقيد الحريات الشخصية.
  • Laut Human Rights Watch steckte das Innenministerium 20 von ihnen erneut ins Gefängnis – unter Anwendung der Notstandsgesetze. Für Regimekritiker ist das eindeutig ein Beleg dafür, warum ein Antiterrorgesetz noch nicht existiert.
    أعادت وزارة الداخلية حسب معلومات منظمة "هيومان رايتس ووتش" زجّ عشرين شخصًا منهم في السجن - وذلك باستخدام قوانين الطوارئ، الأمر الذي يشكِّل بالنسبة لمنتقدي الحكومة دليلاً على سبب عدم وجود قانون لمحاربة الإرهاب حتى الآن.
  • Mit den Notstandsgesetzen kann die Regierung Streiks verbieten, Arbeitsniederlegungen sind in Ägypten illegal. Der Nährboden für Kampfaktionen dieser Art sind das soziale Elend und die politische Misere, in der sich das Land befindet.
    تستطيع الحكومة من خلال قوانين الطوارئ منع الإضرابات، إذ تعتبر الإضرابات غير مشروعة في مصر. وتشكِّل حالة البؤس والفقر التي يعاني منها المجتمع، بالإضافة إلى الوضع السياسي السيِّئ الذي تعيش فيه البلاد الأرض الخصبة لمثل هذه المظاهرات العنيفة وأعمال الشغب.
  • Das so genannte Notstandsgesetz Nr. 162 wurde 1958 verabschiedet und 1967 das erste Mal angewendet. Seit 1981 bis heute, also während der gesamten Amtszeit Mubaraks, ist es ununterbrochen in Kraft.
    تم إصدار القانون المعروف باسم قانون الطوارئ رقم 162 في عام 1958، كما بُدئ العمل فيه للمرة الأولى في عام 1967. وما يزال هذا القانون ساري المفعول من دون توقّف منذ عام 1981 وحتى الآن أي طيلة فترة رئاسة حسني مبارك.
  • Nach Angabe von ägyptischen und internationalen Menschenrechtsgruppen befinden sich derzeit mindestens 5000 Menschen auf der Grundlage der Notstandsgesetze ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis, viele von ihnen seit Jahren.
    وحسب معلومات المنظمات المصرية والدولية المدافعة عن حقوق الإنسان يوجد حاليًا في السجون المصرية على الأقل خمسة آلاف مصري معتقلين بناءً على قوانين الطوارئ والأحكام العرفية من دون توجيه تهم لهم أو رفع دعاوى ضدّهم، والكثيرون منهم يقبعون في السجون منذ عدة أعوام؛
  • Laut Regierung soll dies alles unter richterlicher Aufsicht geschehen. Aus der Erfahrung, die wir mit den Notstandsgesetzen haben, haben wir jedoch allen Grund, diese gesetzlichen Garantien anzuzweifeln. Deswegen sind wir enttäuscht.
    وطبعا كل ما أطلق من الحكومة لتبرير هذه المسألة بدعوى انها ستكون تحت إشراف القضاء أو كذا، نحن في الحقيقة لدينا تجربة مريرة مع قانون الطوارئ تجعلنا نتشكك من كل هذه الضمانات، وبالتالي أصبنا بخيبة أمل من هذا الجانب.
  • Zurück zu den Anti-Terror-Maßnahmen. Was genau finden Sie so schlimm an den Anti-Terror-Gesetzen? In Ländern wie Deutschland oder den USA gibt es doch auch ausgeklügelte Anti-Terror-Gesetze. Und ist es nicht eigentlich positiv, wenn im Gegenzug, wie angekündigt, die Notstandsgesetze nicht mehr angewandt werden sollen?
    عودة إلى قوانين الإرهاب: يتساءل الكثيرون لماذا كل هذا الاعتراض على المادة 179، وهي على مايبدو لاتختلف كثيرا عن قانون الطورائ الجاري العمل به حاليا.
  • Im Grunde sind die Notstandsgesetze schon weit reichend genug. Und das ist auch das Argument, das in diesem Kontext vorgeschoben wird, dass die Notstandsgesetze sich nicht auf ein konkretes Delikt beziehen, während diese neue Verfassungsänderung sich auf einen konkreten Tatbestand bezieht. Aber unsere Erfahrung in diesen Dingen besagt, dass auch dies im Grunde nur bedeutet, dass Sicherheitskräfte freie Hand bekommen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.
    لا بل أن قانون الطوارئ أشمل، وتلك هي الحجة التي تستخدم في هذا السياق. إن قانون الطوارئ لايرتبط بجريمة معينة، بينما هذا النص الدستوري الجديد يرتبط بجريمة معينة. لكن تجربتنا تقول: أنت تعطي صلاحيات مطلقة لجهاز الشرطة تحت عنوان "محاربة الجريمة الإرهابية". هذا معناه أن إمكانية التوسع واتخاذ اجراءات استثنائية في هذا الاتجاه قائمة – بدءا بما يسمى بمراحل الإستدلال وجمع المعلومات.
  • Unter den Notstandsgesetzen kommt es oft vor, dass Menschen, die zuvor verurteilt worden waren, wieder frei gesprochen werden, und zwar, weil ein höheres Gericht feststellt, dass ihnen die Tat bloß angehängt wurde. Genau dasselbe Szenario erwartet uns bei der Umsetzung der Anti-Terror-Gesetze, dass also Beweise fingiert werden, um Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung vor Gericht zu zerren und einzusperren.
    الآن في ظل قانون الطوارئ عندنا حالات كثيرة جدا، يحكم القضاء فيها ببراءة أشخاص لاصطناع حالة التلبس. نتوقع نفس السيناريو في ما يتعلق باصطناع حالة مكافحة الإرهاب - كمبرر للقبض والاحتجاز والإحالة إلى المحكمة.
  • keine Restriktionen mehr für das Entstehen neuer politischer Parteien, Aufhebung der Notstandsgesetze, Stärkung des Parlaments und der Rechtsprechung gegenüber der Exekutive, sowie Befreiung aller politischen Gefangenen.
    إلغاء القيود المفروضة على تأسيس أحزاب سياسية وإلغاء قوانين الطوارئ وتعزيز سلطة البرلمان والسلطة القضائية مقابل السلطة التنفيذية وإطلاق سراح المعتقلين السياسيين.
  • Drei Forderungen wurden damals von der Opposition gestellt: Erstens die Aussetzung der Notstandsgesetze, zweitens die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr der Oppositionellen aus dem Exil, und drittens politische Reformen.
    ثلاثة مطالب رئيسية تمت صياغتها في ذلك الوقت: رفع قانون الطواريء، اطلاق سراح المعتقلين السياسيين والسماح بعودة المنفيين السياسيين، تنفيذ الإصلاح السياسي.
Beispiele
  • Ulla Schmidt nennt das alles einen "Solidarbeitrag", die Ärztekammer spricht eher von einem "Notstandsgesetz"., Die neue Vorlage für das Notstandsgesetz wurde ab Samstagmittag im Parlament diskutiert., Argentinien: Parlamentarier diskutieren Notstandsgesetz, Die Berechtigung für solche Willkür leiten die Behörden aus dem gerade um weitere drei Jahre verlängerten Notstandsgesetz ab., Die Regeländerungen für 2003, die Mosley im Januar per Notstandsgesetz verfügte, schluckten die Hersteller mit zusammengebissenen Zähnen, bei den geplanten weiteren Änderungen werden sie wohl nicht mehr still halten., Die Axt ist die Regie-Waffe des gelernten Werkzeugmachers Johann Kresnik, dessen Theater stets das Notstandsgesetz auszurufen scheint., Dieser Passus war auf Betreiben der Parlamentarier in das Notstandsgesetz aufgenommen worden., Schilys Sicherheitsgesetz ist ein Notstandsgesetz., Nach einem Notstandsgesetz von Anfang Dezember durften die Banken an Privatanleger monatlich nur noch bis zu 1500 Pesos (866 Euro) auszahlen., Die letzten Unruhen in Aceh verglichen einige Militärs bereits mit jenen Entwicklungen, die Ende der fünfziger Jahre das Notstandsgesetz begründeten und die Anwendung des Kriegsrechts erlauben sollten.
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