Jede Menge Staatsverträge wurden geschlossen., Zwar sei das "Unsinn", sagt Struhkamp: Auch zu SPD-Regierungszeiten habe es beispielsweise Staatsverträge mit Thüringen gegeben., Vorher müssen bei den Anteilseignern Berlin und Brandenburg (je 50 Prozent) aber noch Staatsverträge geändert werden und die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft über die Bühne gehen. n.s., In unserem durch Staatsverträge manifestierten Rundfunk- und TV-System werden Intendanten-Jobs generell nach Parteibuch vergeben., Zu unterscheiden ist zwischen dem "fakultativen" und dem "obligatorischen" Referendum: wenn es zum Beispiel um Staatsverträge geht, muss zwingend eine Volksabstimmung stattfinden - ob das jetzt jemand verlangt oder nicht., Auch Staatsverträge können so verhindert werden., Überdies seien die Kriegsentschädigungsprobleme des Zweiten Weltkriegs durch Staatsverträge gelöst., Zugleich forderte der BUND die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu auf, die Staatsverträge mit Hamburg über die Naturschutz-Ausgleichsflächen aufzukündigen., Bis auf Brandenburg hätten alle neuen Länder Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden geschlossen.ADN, Am gestrigen Dienstag ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft getreten, der Gesetze und Staatsverträge zusammenfasst und vereinheitlicht; Herzstück ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Erfurt.