Das Verbot so genannter Pumpguns war bereits mit Verkündung des neuen Waffenrechts im Bundesgesetzblatt im vergangenen Jahr in Kraft getreten., Der SPD-Politiker hat sich allerdings von der Universität Freiburg freistellen lassen, um mit ganzer Kraft "die rechtspolitischen Vorstellungen, die ich als Wissenschaftler entwickelt hatte, ins Bundesgesetzblatt zu bringen"., Auch die Verschiebung der Steuersenkungen von 2003 auf 2004 bedeute praktisch eine Steuererhöhung, weil sie bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt angekündigt sei., Jährlich kommen mehr als 380 Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt hinzu., Sie steht bereits im Bundesgesetzblatt, gegen unsere Überzeugung., Die Saarbrücker Rechtsinformatiker bieten über 5000 Links, unter anderem zum Bundesgesetzblatt und zum Bundesverfassungsgericht., Änderungen beim Gefahrguttransport Die "Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen" (GefÄndV 2001) hat am 30. November 2001 den Bundesrat passiert und ist am 12. Dezember im Bundesgesetzblatt Teil 1 S 3629 veröffentlicht worden., Das neue BGB ist dem Ministerium zufolge am 8. Januar im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.2 ausgegeben worden., Wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte, wurde das BGB in der Fassung vom 2. Januar im Bundesgesetzblatt verkündet und kann auch im Internet gelesen werden., Berlin - Erstmals seit 40 Jahren enthält das Bundesgesetzblatt eine komplette Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches.