Rechtlich ist sie dabei dem Legalitätsprinzip verpflichtet, muß jedem Tatverdacht nachgehen und darf, da nur Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, auch kein Verfahren einstellen., Außerdem: Ich respektiere das Legalitätsprinzip, also die inhaltliche Unabhängigkeit der Staatsanwälte., - auf die Ermittlungspflicht der Justiz, das so genannte Legalitätsprinzip., Das alles illustriert, wie weitgehend in Italien Grundpositionen des demokratischen Rechtsstaates unterminiert werden: Man benutzt die Volkssouveränität, um das Legalitätsprinzip aufzuheben, man verwendet die Demokratie gegen das Recht., Denn diese Politik droht das Gleichgewicht von Volkswillen, politischer Repräsentanz und Legalitätsprinzip zu zerstören, auf dem das Regelwerk der Demokratie basiert., Die Behörde sei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Verdachtsmomenten nachzugehen., Die Staatsanwaltschaft sei auf Grund hinreichenden, dringenden Tatverdachts nach dem Legalitätsprinzip zur Anklageerhebung verpflichtet gewesen., In Hammerbrook solle dann nach dem "Legalitätsprinzip" vorgegangen werden, hieß es., Man darf sich mit ihr aber nicht abfinden, denn dann überwuchert sie das Legalitätsprinzip., Davon will Radke nichts wissen: "Nach dem Legalitätsprinzip sind wir verpflichtet, alle Straftaten anzuklagen."