Nach dem Watergate-Skandal um Präsident Nixon war allen Parlamentariern eines klar: Ungesetzliches Verhalten eines Präsidenten kann nur ein möglichst unabhängiger Ermittler mit eigener Budgethoheit ergründen., Dazu ist die volle Budgethoheit klassischer Volksvertretungen nicht einmal nötig., Deshalb musste sein Vertreter am Dienstag seine Unterschrift mit einer peinlichen Fußnote versehen: Das Berliner Ja gelte vorbehaltlich der Budgethoheit des Bundestages., Die markanten Forderungen lauten: Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Exekutive; Machtzuwachs für das Europäische Parlament dank voller Budgethoheit; Ausbau des Ministerrates zu einer europäischen Staatenkammer., Das Europaparlament soll dem Leitantrag zufolge "volle Budgethoheit" erhalten und damit auch für den Agrarhaushalt zuständig sein, der gut 46 Prozent des gesamten EU-Etats ausmacht., Dabei sind es ganz einfache Dinge, die schon ohne große Budgets und Strukturveränderungen möglich sind, zum Beispiel Personal- und Budgethoheit für den Schulleiter., Das Europaparlament solle aufgewertet und nach dem Willen Schröders "volle Budgethoheit" erhalten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Papier., Das bedingt in der Folge auch Übertragung der Budgethoheit, Steuerhoheit, Fiskalpolitik, Sozialpolitik, ja der gesamten Wirtschaftspolitik auf die EU., Entsprechend wurden im letzten Jahr die bis dahin elf Fachbereiche verwaltungstechnisch in vier Fakultäten mit erweiterter Budgethoheit zusammengefaßt., Finanzsprecher Feiler erklärte, daß der Stellenstopp an den Hochschulen möglicherweise nicht greife, da sie Budgethoheit besäßen.