Sie fallen bei der Effizienz und Akzeptanz von Politik sowie beim Demokratieprinzip an., Hier, beim Demokratieprinzip, nicht beim Staat liegt die Schranke., Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes jedenfalls definiert Souveränität höchst konkret als Selbstbindung freier und gleicher Bürger und nicht - wie Jellinek und die konservative Staatslehre - als Selbstbindung eines verabsolutierten Staatssubjekts., Ja, gegen das Markt- und Leistungsprinzip, aber auch gegen das Demokratieprinzip, das ja auch auf freiem Wettbewerb gründet., Brunner sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 II GG), weil so die Publikation aus dem demokratischen Diskurs herausgedrängt werde., Das Demokratieprinzip erfordere es jedoch, dass dem "mündigen Bürger ein transparenter Staat gegenübersteht", wie eine Passage im Gesetzesentwurf lautet., Die Enthaltsamkeit gegenüber den Wahlen treffe das Demokratieprinzip nicht und sei auch nicht auf eine Schwächung der Demokratie gerichtet., In dem "Verbot der Wahlteilnahme" aus Glaubensgründen erkannten die Berliner Richter einen eklatanten "Widerspruch zum Demokratieprinzip"., Der Führungsanspruch einer Avantgarde ist aber mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar., Herzog nannte die Karlsruher Rechtsprechung zur Rundfunkordnung, die aus der Meinungs- und Pressefreiheit sowie aus dem Demokratieprinzip entwickelt worden sei.