Ich hätte die Bitte an Paul Spiegel, dass er sich nicht nur mit Jamal Karsli beschäftigt, sondern vielleicht in aller Deutlichkeit einmal sagt, dass diese Beschlussfassung des Likud den Nahen Osten in ein Flammenmeer verwandeln kann", betonte Möllemann., Schröder will die Abgabe nur dann dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen, wenn es der Wirtschaft nicht gelingt, für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen., Achelpöhler und seine Parteikollegen aus den Kreisverbänden dringen darauf, dass der Parteitag noch vor der Beschlussfassung der Sozialreformen im Bundestag stattfinden solle., Da gab es aber viele Nachfragen aus der Fraktion, so dass darum gebeten wurde, diese Beschlussfassung zu vertagen., Deutschland hatte mit Frankreich und Belgien eine Beschlussfassung auf anderer Grundlage blockiert., Sie begründen dies damit, dass der Senat bei seiner Beschlussfassung gegen das verfassungsgemäße Recht der Gewerkschaften auf ausreichende Beteiligung an diesem Verfahren verstoßen hat., Wenn sich eine Regierung so festlege, dass sie sich einer gemeinsamen Beschlussfassung prinzipiell verweigere, würden auf europäischer Ebene selbst die klügsten Arrangements immer wieder unterlaufen., Noch ist aber offen, ob es zu der Beschlussfassung kommt, weil die CDU eine zusätzliche Expertenanhörung zu der Thematik beantragen will., Zur endgültigen Beschlussfassung im Parlament ist dann nur eine einfache Mehrheit notwendig., Vor einem "Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit" hat Pro Asyl am Vortag der Beschlussfassung im Bundesrat über 137 Änderungsanträge zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes gewarnt, den die Bundesregierung unverändert eingebracht hat.