Denn die Umstellung von DM auf Euro gibt keiner Vertragspartei das Recht, einen bestehenden Vertrag zu kündigen., Tritt ein Gesellschafter in den Betrieb eines Einzelkaufmanns ein, führt dies nicht dazu, dass die Gesellschaft automatisch Vertragspartei des von dem Einzelkaufmann geschlossenen Mietvertrags über die weiter genutzten Geschäftsräume wird., Diese fehlende volle Integration bleibt ein Hindernis für die volle Implementierung des Paktes durch die Vertragspartei., 11. Der Ausschuß begrüßt den Fakt, daß die Vertragspartei aufgeschlossen für die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls ist., 10. Der Ausschuß nimmt Kenntnis von der Absicht der Vertragspartei, einen parlamentarischen selbständigen Menschenrechtsausschuß einzusetzen und im Außenministerium einen Menschenrechtsbeauftragten zu schaffen., "Anhang III enthält alle Arten, die von einer Vertragspartei als Arten bezeichnet werden, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung unterliegen, um die Ausbeutung zu verhindern oder zu beschränken"., Jede Anerkennung der bosnischen Serben als Vertragspartei weist er strikt zurück., Unwirksam ist eine Vertragsklausel danach, wenn sie überraschend oder unklar ist, oder eine Vertragspartei unangemessen benachteiligt., Denn gegen Aufhebungsverträge, die zu Ungunsten einer Vertragspartei ausfallen, kann man nicht mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen., Auch eine unsachliche und unbegründete Strafanzeige einer Vertragspartei kann einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.