Ein solches Notgesetz fordert Richard Roy nun auch für Deutschland., Und auch das Notgesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Sicherung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfte nur eine erste Hilfe sein., Montevideo billigt Notgesetz gegen Finanzkrise., Diese wird sich aber nur auf den Termin der Gemeindewahlen in England und Wales beziehen, der für den 3. Mai fest stand. Um ihn zu verlegen, muss Blair in den nächsten Tagen ein Notgesetz im Parlament einbringen., Tony Blair verschiebt Britische Gemeinde- und Unterhauswahl auf den 7. Juni - Premierminister muss Notgesetz einbringen, Der designierte Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Sozialversicherung kritisierte das Notgesetz der Regierung: Es laufe dem Geist der Rentenreform von 2001 zuwider, vor allem wegen der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze., Per Notgesetz wurde der Buß- und Bettag als staatlicher Feiertag abgeschafft und dafür der 9. November als Revolutionsfeiertag eingeführt., Um eine zügige Verfahrensweise zu gewährleisten, soll von April an vorübergehend ein Notgesetz gelten., Notgesetz soll schnell Sicherheit bringen, Laut Kues hat die Union jedoch weiter Zweifel, ob das Notgesetz tatsächlich zustimmungsfrei gestaltet ist.