Auf Internetinhalte sollen künftig die gleichen Bestimmungen angewandt werden können, die das strenge Pressegesetz vorsieht., Legale Grundlage dieses Vorgehens ist das neue Pressegesetz, das untersagt, dem "Ansehen" des Staates, seiner Regierung oder der Königsfamilie zu schaden., Plötzlich sah er sich als Sonnenkönig von der Saar verspottet, und wie zum Beweis dessen setzte er seine persönliche Befindlichkeit als die des Staates und goß sich ein privates Pressegesetz., Weitere Artikel: Eva Menasse berichtet über ein neues österreichisches Pressegesetz, das die Einsicht von Akten aus juristischen Vorverfahren erschweren soll und unter den Journalisten große Empörung auslöst., Sie scheiterten auch deshalb, weil Glasnost das Land schon zu stark umgegraben hatte: Das revolutionäre Pressegesetz vom August 1990 hatte Privatpersonen erstmals erlaubt, Zeitungen herauszugeben., Sogar der Staatsanwalt ist bereit, einen Teil der Anklage fallenzulassen, und zum Schluß geht es im wesentlichen noch um Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit Verstößen gegen das Berliner Pressegesetz., Das alles erfüllte den Straftatbestand der Beleidigung, auch der Verunglimpfung des Staates, der üblen Nachrede, des Verstoßes gegen das Berliner Pressegesetz., Wir sind nach § 11 Hamburgisches Pressegesetz nicht nur verpflichtet, wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken., Da können Sie sich vorstellen, was Herr Stoiber dazu alles vom Stapel gelassen hat, und er hat damals das alte Pressegesetz nicht kapiert, dass etwas, das ich in der Öffentlichkeit einmal sage, morgen vergessen ist., Wir betonen, daß wir jederzeit bereit sind, auch ohne Drohung mit dem Pressegesetz jede Berichtigung zu bringen, wenn uns die Richtigkeit eines Dementis hiebund stichfest nachgewiesen ist.