Allerdings sind ihre Pläne auch im Bundesrat zustimmungspflichtig., Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die nicht zustimmungspflichtig ist, steht am Freitag auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung., Der Arbeitsminister schließt nicht aus, dass im Vermittlungsausschuss auch noch einmal über den Teil der Rentenreform geredet wird, der nicht zustimmungspflichtig ist und den Bundesrat bereits passiert hat., Dieser Teil ist im Bundesrat zustimmungspflichtig., Dieser Teil ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig., Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll nach dem Willen der Koalition im Sommer vom Bundestag verabschiedet werden., Teile, die zustimmungspflichtig sind, wie die Einführung einer Grundsicherung und die private Vorsorge werden in getrennte Gesetze ausgegliedert., Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, sollte es der Bundesrat jedoch ablehnen, muss der Bundestag nochmals darüber beraten., In Steuerfragen, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, sind homosexuelle Paare aber auch künftig benachteiligt., Ein Gesetzentwurf sei im Bundesrat zustimmungspflichtig.