Die Richter gaben damit der Klage eines Sekretärs gegen einen Gewerkschaftsverband statt und erklärten die Entlassung des Mannes für unwirksam., Für ambulante Operationen gilt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes von 1994: Die Aufklärung ist in jedem Fall zu spät und unwirksam, wenn sie erst auf dem Weg vom Vorbereitungsraum zum Operationssaal stattfindet., Wird ein Verstoß gegen höherrangiges Recht bejaht, so behandelt das Gericht die Satzungsbestimmung als unwirksam und verurteilt die Krankenkasse zur Leistung., Da die "natürliche" Selektion durch den Zivilisationsfortschritt allerdings unwirksam geworden sei, müsse eine gesellschaftlich gesteuerte Selektion an ihre Stelle treten., Jede neunte sei wegen gravierender Rechtsverstöße sogar "absolut unwirksam.", Elf Prozent aller Umwandlungen in den Jahren 1990 und 1991 seien wegen gravierender Rechtsverstöße sogar "absolut unwirksam.", Elf Prozent aller LPG-Umwandlungen in den Jahren 1990 und 1991 seien wegen gravierender Rechtsverstöße sogar "absolut unwirksam", erklärte der Jenaer Rechtswissenschaftler Walter Bayer gestern., Sie soll beweisen, dass Springers Verkaufsoption, die Kirch zur Rücknahme der Anteile zwingen solle, unwirksam ist., Die so genannte Put-Option, die Kirch laut Springer zur Rücknahme des Anteils zwingt, ist aus Sicht der Münchner unwirksam., Kirch hält die Option für unwirksam.