Bei Stimmengleichheit kann aber nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsverstoß nicht festgestellt werden., Der Bundesstaat New Mexico hat für solche Fälle übrigens eine originelle Lösung im Gesetzbuch: Endet eine Wahl mit Stimmengleichheit, so fällt die Entscheidung zwischen beiden Kandidaten in einem Pokerspiel., Die wichtigste Änderung führte zu der folgenden Formulierung: "Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung ... wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen.", In Unternehmen wie ThyssenKrupp, Salzgitter AG, Saarstahl, Maxhütte haben Arbeitgeber und Gewerkschaften sogar Stimmengleichheit - nur ein Neutraler gibt den Ausschlag., Auch bei einem Patt von 25:25 Stimmen wäre der Vorschlag des Oberbürgermeisters niedergestimmt worden - Stimmengleichheit ist eben keine Mehrheit., Früh hatte Schröder signalisiert, dass er eine Stimmengleichheit mit Frankreich akzeptieren würde - solange der Bevölkerungsvorsprung anderweitig berücksichtigt würde., Stimmverteilung: Offenbar hat sich die Bundesregierung auf anhaltende Stimmengleichheit mit Frankreich eingelassen., Vor drei Tagen noch berief sich Präsident Chirac sogar auf Frankreichs Atomarsenal, um daraus deutsch-französische Stimmengleichheit abzuleiten; der schiere Aberwitz., Er wird im Werben um einen von Stimmengleichheit gelähmten Kongress ständig nachgeben müssen oder elend scheitern., Und im konkreten Fall, weil sich die Richter selber offenbar nicht sicher waren, wie sie entscheiden sollten - von einer Vier-zu-vier- Stimmengleichheit ist die Rede, was die knappestmögliche Ablehnung der Beschwerde gegen LER bedeutet hätte.