Ein einmal entstandener Erstattungsanspruch entfalle auch nicht, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft wieder nachhaltig verbessert habe., Sein Amtskollege in der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, forderte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) solle überprüfen, ob der Bund einen "Erstattungsanspruch" habe., Um den Ausverkauf der Konkursmasse zu Lasten der nachrangigen Gläubiger dennoch zu verhindern, sei es auch möglich, daß der Konkursverwalter einen Erstattungsanspruch gegenüber der BvS in Höhe der Rückzahlungen erhebt., Union hätte diese Steuer ans Finanzamt abzuführen, Albrecht könnte dann einen Erstattungsanspruch in gleicher Höhe bei seinem Dortmunder Finanzamt geltend machen., Wichtig für einen Erstattungsanspruch und für Schadenersatz ist, daß der Reisende an Ort und Stelle Abhilfe fordert, dafür Zeugen hat, ebenso für die Verweigerung der Abhilfe beziehungsweise nicht erfolgte Abhilfe., In seinem Urteil von 21. Oktober 1994 betonte der Bundesgerichtshof, eine Mitverantwortung an der Störung mindere den Erstattungsanspruch., Kommt es nicht zu einem erfolgreichen Abschluß, darf der Makler nur, wenn dies vorher vereinbart wurde und er sich aktiv bemühte, einen Erstattungsanspruch für entstandene Kosten (auch als Pauschale) verlangen., Sollte dies nicht der Fall sein, muß es - genauer als bisher - beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Betroffenen gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen., Die Ankunft am nicht gebuchten Flughafen rechtfertigt außerdem den Erstattungsanspruch für die Zugfahrt zum ursprünglich gebuchten Ort, wenn nicht nachgewiesen wird, daß der Veranstalter für den Weitertransport gesorgt hat., Im übrigen stehe der Bundesanstalt für Arbeit ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf die angeblich zur Dekkung von Überstunden verwendeten 26 000 Mark zu.