Das Landgericht Potsdam hatte unter anderem erklärt, die Wehrpflicht sei "jedenfalls unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen" nicht mehr verfassungsgemäß., Beck bekräftigte zugleich seine Auffassung, wonach das Votum für das Zuwanderungsgesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei., Müller sagte dem Tagesspiegel: "Ich glaube nach wie vor, dass das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist.", Rost (Butt) - Linke, Ramelow, Baumann - Schneider, Frings, Hamann, Ballack, Ziege (Böhme) - Bierhoff, Neuville Berlin - Wowereit habe sich nicht verfassungsgemäß verhalten, monierte Oschatz., Aber der Bundeskanzler hat auf die Frage, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist oder nicht, keine Rücksicht genommen.", Das Bundesverfassungsgericht hatte das rot-grüne Reformwerk kurz vor Weihnachten aus formalen Gründen gestoppt, weil es die Abstimmung im Bundesrat für nicht verfassungsgemäß hielt., Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das geltende Recht für verfassungsgemäß erklärt., Die Union dürfe nicht ihre politische Kritik an der "Homo-Ehe" aufgeben, nur weil das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt habe., Der Erste Senat wies die Normenkontrollklagen mit fünf zu drei Stimmen zurück. das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande kam. sei nicht willkürlich gewesen. im August 2001 vorläufig in Kraft treten., Bekenntnis vor Gott". optimistisch über den Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe. verfassungsgemäß halten, sagte er dem "Münchner Merkur". 2001 gescheitert waren. konkretisiert werden", sagte er.