Der Streitwert der Feststellungsklage sei auf 100 Millionen Euro festgesetzt worden, so Schultz weiter., Falun Gong teilte jetzt mit, gegen den Bund als Verantwortlichen für den BKA-Einsatz sei Feststellungsklage eingereicht, nachdem das Bundesinnenministerium mehrere Gesprächsangebote ausgeschlagen habe., Sein CSU-Ortsverband hat im Gegenzug Feststellungsklage gegen den Ausgrenzungs-Beschluss des Kreisvorstands erhoben und gegen dessen Mitglieder seinerseits den Parteiausschluss beantragt., Seltsam mutet gleichwohl an, dass die so genannte Feststellungsklage der Richter nicht formal zurückgezogen wurde., Man könnte zum Beispiel gemeinsam eine Feststellungsklage einreichen, dann wäre ein weiteres Verfahren vom Tisch., Heintzen: Die Lehrer könnten eine Feststellungsklage anstrengen mit dem Ziel zu überprüfen, ob die Neuregelung nichtig ist, weil sie mit höherem Recht kollidiert., Darüber hinaus wollen Kohls Anwälte eine Feststellungsklage gegen die Gauck-Behörde vor dem Verwaltungsgericht in Angriff nehmen., Zugleich kam die zuständige Kammer auf eine Feststellungsklage von Dreier hin zu dem Urteil: "... dass der Pachtvertrag zu den bisherigen Bedingungen des Pachtvertrages bis zum 4. September 2010 fortbesteht"., Daraufhin sind am Wochenende eine Unterlassungs- und Feststellungsklage verknüpft mit dem Antrag auf Eilentscheidung bei den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen und Düsseldorf eingereicht worden., Mit seiner neuerlichen Feststellungsklage, dass die Verhängung des Flugverbots seinerzeit rechtswidrig gewesen sei, blitzte der Pilot nun ab.