Der Aufbau einer eigenen Raumstation und der Flug von chinesischen Astronauten zum Mond sind Staatsziele, Darin waren nicht nur die Staatsziele fürs Schul- und Verkehrswesen notiert., Staatsziele können nicht unmittelbar eingeklagt werden., Staatsziele sind "nur" eine Ermächtigungsgrundlage und eine Begründungshilfe in Abwägungsfällen., Ruhe im Land und Freundschaft zu Amerika-das sind zwei Staatsziele, die nicht mehr kompatibel erscheinen., Dieses republikanische Bekenntnis gilt auch heute noch - als eines der Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland., Es mag zwar sein, daß auch der Wille der Mehrheit bestimmte Staatsziele nicht einfach aufzuheben vermag: Was aber unter Ehe und Familie tatsächlich zu verstehen ist, hat er immer noch in seiner Definitionsgewalt., Der Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, meint: "Soziale Rechte, die zunächst einer politischen Entscheidung und Abwägung bedürfen, also nicht justiziabel sind, sollten als Staatsziele und nicht als Grundrechte definiert werden.", Soziale Rechte bleiben als Staatsziele nicht einklagbar, Einen "entscheidenen Fehler" des Braunkohlegrundlagengesetzes macht Merkel darin aus, daß die Staatsziele Arbeitsplatz- und Strukturförderung (Artikel 48 und 44) dem Sorben-Artikel als höherrangig entgegen gehalten würden.