In Berlin wurde Strafantrag gegen einen Pazifisten gestellt, der 450 Gartenzwerge vor dem Schloß Charlottenburg förmlich vereidigt und damit gegen das Versammlungsverbot verstoßen hatte., Auch die SRP, erst fünf Tage vor der Abstimmung von dem ihr auferlegten Versammlungsverbot befreit, war nicht faul., Der Bundesgrenzschutz (BGS) wies darauf hin, dass das Versammlungsverbot entlang der Bahnstrecke in einem Korridor von 50 Metern weiterhin bestehe., Wie das BVerfG betonte, trägt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung wegen Missachtung des Osterfestes ab 12.00 Uhr ein Versammlungsverbot nicht., Auch schließt sie ein Versammlungsverbot entlang der Strecke bereits wenige Tage vor Transportbeginn nicht aus., Aber an das Versammlungsverbot werden wir uns nicht halten", sagte Jochen Stay von der Initiative "X-tausend Mal quer" der WELT., Das Gericht habe lediglich die Konsequenz aus der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Grenzen für ein Versammlungsverbot zunehmend eng ziehe., Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer bestimmten Versammlung reicht nach dem Bundesverfassungsgericht für ein Versammlungsverbot nicht aus., 1991: Trotz Versammlungsverbot 500 Rechtsextremisten in Wunsiedel und 1500 in Bayreuth., Innensenator fordert Versammlungsverbot am Holocaust-Mahnmal