War den nationalen Behörden bislang vorbehalten, ob sie in Fällen, wo Absprachen zwischen Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel behindern, nach nationalem oder EU-Recht vorgehen, will Monti künftig hier nur EU-Recht gelten lassen., Denn international agierende Unternehmen könnten sich dann darauf berufen, dass für sie nur EU-Recht anwendbar sei, und das decke den Bereich der relativen Marktmacht nicht ab., Die nationalen Instanzen würden also zu Erfüllungegehilfen der Brüsseler EU-Kommission, denn bislang ist binnenmarktrelevanten Kartellen sowohl die Prüfung nach nationalem als auch nach EU-Recht möglich., Überall dort, wo der grenzüberschreitende Handel in der EU durch Unternehmensabsprachen betroffen ist, soll einzig und allein EU-Recht gelten., Die Charta soll nicht neues EU-Recht schaffen, sondern destilliert den Grundrechts-Schutz aus rund 25 Rechtsquellen: etwa den EU-Verträgen, Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) und des Menschenrechts-Gerichtshofes des Europarates., Als "feierliche Erklärung" der EU-Staats- und Regierungschefs bindet die Charta zunächst nur politisch die Organe der EU und alle nationalen Behörden, wenn sie EU-Recht vollziehen., Sie widersprächen dem Wettbewerbsgedanken und dem EU-Recht. kf., DIE WELT: Wie sehen Sie die Chance, dass die Charta irgendwann EU-Recht wird?, Er leitet seitdem den Parlamentsausschuss für die Angleichung an das EU-Recht., Wie Winkeladvokaten argumentierten die 14 Österreich-Boykotteure, dass die bilateralen Strafmaßnahmen EU-Recht gar nicht tangiere, die EU also gar keinen Schaden nehmen könne.