In die Beratungen werden die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit den USA über die Rechtssicherheit deutscher Firmen vor US-Gerichten eingearbeitet., Nun sei Rechtssicherheit erreicht, sagte Gideon Taylor, der Geschäftsführer der JCC (Conference On Jewish Material Claims Against Germany), im Gespräch mit Martin Halusa., Damit wies er den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in die Schranken, der gefordert hat, der Bundestag solle noch in dieser Woche in einer Sondersitzung die Rechtssicherheit feststellen., Es fehlt also nur die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag., Als Initiatoren des Aufrufs haben Wolfgang Müller und Lothar Evers unterzeichnet sowie 43 kleine Unternehmen aus der Kölner Gegend, die nicht auf Rechtssicherheit in Amerika angewiesen sind., Doch die Mehrheit der Firmen will zunächst die Feststellung der Rechtssicherheit, Berlin/Düsseldorf bos - Um die schnelle Herstellung der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ist eine neue Diskussion entbrannt., NS-Entschädigung: Streit um schnelle Feststellung der Rechtssicherheit, Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Grundsatzentscheidungen (AZ: IZR 251/99 und 216/99) für mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Internet-Adressen gesorgt und das Prüfverfahren bei der Registrierung vereinfacht., Bevor die Auszahlung beginnen kann, muss aber der Bundestag die "Rechtssicherheit" für deutsche Unternehmen vor möglichen weiteren Klagen in den USA feststellen.