Notwendig ist eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, das Vorziehen nachfragewirksamer Elemente der Steuerreform in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sowie eine zeitlich befristete Investitionszulage., Genug für das Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 wäre das., Viel zu wenig, um ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr zu finanzieren., Das Finanzministerium sehe "derzeit auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene nicht die Spielräume, um ein solches Vorziehen der Steuerentlastung zu finanzieren"., Ein Vorziehen der Steuerreform hätte nach den Worten von Koalitionsmitgliedern zudem den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen würde., Bislang hatte die Bundesregierung ein Vorziehen der Steuerreform stets abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro und eine dadurch notwendige Neuverschuldung der europäische Stabilitätspakt verletzt würde., Im Kern geht es um das Vorziehen öffentlicher Investitionen und eine Verbesserung der kommunalen Finanzen., Struck begründete das Vorziehen der Entscheidung mit der nötigen Planungssicherheit für die Bundeswehr., Das sei eine "politische Entscheidung" gewesen - folglich sei es auch "eine politisch Frage", wie Eichel eine Verletzung der Stabilitätskriterien bei einem Vorziehen des Solidaritätspakts II "verteidigt und begründet"., "Das Vorziehen böte, ganz unabhängig von der jetzigen Situation, die Chance, die Defizite bei den Infrastrukturmaßnahmen im Osten anzugehen", erklärt der Experte gegenüber SPIEGEL ONLINE.