Unsere Theatergesetze", fuhr Goethe fort, "haben zwar allerlei Strafbestimmungen, allein sie haben kein einziges Gesetz, das auf Ermunterung und Belohnung ausgezeichneter Verdienste ginge., Däubler-Gmelin: Wir haben dadurch übereinstimmende Strafbestimmungen mit dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs., Neskovic brachte die von ihm geleitete Kammer dazu, im Dezember 1991 dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmungen gegen Rauschgift vorzulegen., Die Verbrechen der Naziherrschaft waren vermittelt von Paragrafen, Strafbestimmungen, Rundverfügungen, Verordnungen, Erlassen und Gesetzen., Die Strafbestimmungen in der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB sehen Geldstrafen zusätzlich zu den Sperren vor, ohne Festlegung einer Höchstgrenze., Jul 15:05 Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung dementiert, dass die SPD die Strafbestimmungen für den Besitz von Cannabis lockern will., Sowohl SPD als auch Grüne wollen die Strafbestimmungen für den Besitz von Cannabis noch in dieser Legislaturperiode lockern., Obwohl durch alliierte Gesetze alle entsprechenden Bestimmungen aus der Zeit der faschistischen Herrschaft aufgehoben worden waren, hatten sich die Strafbestimmungen über Hoch- und Landesverrat der Bundesregierung hautnah an die der NS-Zeit angelehnt., Auch die Demokratie kennt entsprechende Strafbestimmungen., Der Anwalt Priebkes erklärte denn auch polemisch, das römische Urteil vom Dienstag abend führe rückwirkende Strafbestimmungen ins italienische Rechtswesen ein.