Nach Artikel 73 der Verfassung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Angelegenheiten der Verteidigung., Zudem will er in Einklang mit seinen Kollegen Gesetzgebungskompetenz an die Länder zurückverlagern., Mit der Bemessung der Gebühr in Höhe von 100 Mark (51,13 Euro) überschreite das Land seine Gesetzgebungskompetenz., Daneben gebe es Bundeskompetenzen in der Kulturförderung, die in der Regel aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgeleitet seien., Und dies, obwohl 1994 eigens das Grundgesetz geändert wurde, damit die Fortpflanzungsmedizin in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übergehen konnte., Erst mit einer Änderung des Grundgesetzes wurde 1994 die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Bereich vervollständigt., Und doch ist es ein typischer Kompromiss der föderalen Republik, mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes unvollständig und auf strafrechtliche Regelungen beschränkt., Würde dieser Weg beschritten, könnten die Länder ihre noch verbliebene Gesetzgebungskompetenz in der Bildungspolitik nutzen, um eigene Lösungen zu suchen, für deren Finanzierung sie dann die Zustimmung ihrer Wähler gewinnen müssten., Der Bundeskanzler hat den Ländern vier Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre angeboten, um die Vorschulerziehung zu verbessern, und er möchte auch die den Ländern noch verbliebene Gesetzgebungskompetenz über die Schulen auf den Bund zu übertragen., Trittin forderte, dem Bund beim Hochwasserschutz künftig mehr Gesetzgebungskompetenz einzuräumen und dafür das Grundgesetz zu ändern. dpa