Berichte der Bundesregierung und des Bundesrates, die sich mit den Gesetzesinitiativen der Kommission befassen, bilanzieren: Die Rechtsetzung der EU hat sich verbessert, Brüssel wird größere Zurückhaltung als früher attestiert., Europäische Rechtsetzung erscheint aus diesem Blickwinkel nur als zusätzliche Beschneidung von Länderkompetenzen., Die Einrichtungen der Uno sind auf dem Wege, den Kreis zwischen der Anwendung zwingenden Rechts und der demokratischen Rechtsetzung zu schließen., Zweitens müsste Berlin darauf hinarbeiten, dass die EU-Kommission ihre Sonderrechte in der europäischen Rechtsetzung aufgibt., In den Regelungs- und Verwaltungsausschüssen, die über die Durchführung der europäischen Rechtsetzung entscheiden, benötigen die Mitgliedstaaten sogar eine qualifizierte Mehrheit, um die Kommission aufhalten zu können., Die europäischen Verträge räumen der Kommission eine außergewöhnliche Fülle von Kompetenzen ein, vor allem das Vorschlagsmonopol für die europäische Rechtsetzung., Aber das Monopol, Vorschläge für neue Rechtsetzung zu machen, verschafft der Kommission immensen Einfluss., Angesichts dieser widerstreitenden Moralen untersucht Wolfgang van den Daele, langjähriger Kenner bioethischer Normbildung, die Möglichkeiten des Staates zur vermittelnden Rechtsetzung bei der Stammzellforschung., Tatsache ist doch, dass Deutschland einerseits die strengste biopolitische Rechtsetzung hat, zugleich aber auch eine führende Stellung in Europa im Bereich der Biotechnologie innehat., Und drittens muss am Ende die Versammlung der von uns mit der Rechtsetzung Beauftragten, der Bundestag, entscheiden, was für alle Bürger gelten soll.