Richter plädiert für die Kronzeugenregelung Dem Vorsitzenden eines Staatsschutzsenats fehlt "elementares Werkzeug" bei der Terrorismusbekämpfung Von Hubertus Gärtner, Diese Regelung habe in der Terrorismusbekämpfung für "eine erstaunliche Erfolgsbilanz" gesorgt, sagte Breitling., Ottmar Breitling kritisiert "Sündenfall des Gesetzgebers" Richter plädiert für die Kronzeugenregelung Dem Vorsitzenden eines Staatsschutzsenats fehlt "elementares Werkzeug" bei der Terrorismusbekämpfung Von Hubertus Gärtner, Deshalb hält die EU Washington vor, bei der Terrorismusbekämpfung auch nach dem 11. September mit zweierlei Maß zu messen., Er könne dem nur zustimmen, sagte Rau, fügte aber hinzu: "Was läge dann näher, als die entsprechenden Rüstungskontrollvereinbarungen zu stärken und auch als wirksame Instrumente der Terrorismusbekämpfung auszugestalten?", Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar sagte, gegen "Schurkenstaaten" loszuschlagen, "von denen angeblich Gefahr ausgeht, ist nicht dasselbe wie Terrorismusbekämpfung"., "Effektivität bei der Terrorismusbekämpfung an Stelle von blindem Aktionismus" fordert der stellvertretende Berliner Juli- Vorsitzende Peter Schantz., Im Gegenteil machen diese bei jenen Anleihen, um künftig unter der Flagge der Terrorismusbekämpfung jede nur erdenkliche Errungenschaft im Datenschutz mit Füßen zu treten., Vorgeworfen wird Blunkett, dass er un-ter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung den Überwachungsstaat auszubauen versuche., Wir stellen vor: Die tapferen Verteidiger des liberalen Rechtsstaats im Clinch mit dem Mann, der im Namen der Terrorismusbekämpfung die Freiheit knebeln und alten Rechten Daumenschrauben anlegen will.