Schon 74 der 139 Unterzeichnerstaaten sind dem Gericht seit 1998 durch Ratifikation beigetreten - die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie alle anderen EU-Staaten., Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gebe dafür den Rahmen, sagte der UN- Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, am Donnerstag in Genf zum Abschluss der ersten Ministerkonferenz der Unterzeichnerstaaten der Konvention., Kurz gesagt: Die meisten der 178 Unterzeichnerstaaten haben sich daran gemacht, die Beschlüsse zu verwirklichen, die sie auf der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro unter dem Namen Agenda 21 gefasst hatten., Als Misserfolg für das 1997 unterzeichnete Abkommen zur Ächtung von Landminen wertete Brabant, dass auch Unterzeichnerstaaten wie Angola und Uganda die heimtückischen Waffen eingesetzt haben., Inzwischen haben das so genannte Protokoll von Cartagena über die Sicherheit von Umwelt und Gesundheit beim Export gentechnisch veränderter Organismen (GVO) 26 der 103 Unterzeichnerstaaten ratifiziert., Die US-Bürgerrechtsbewegung Human Rights Watch appellierte unterdessen an alle Unterzeichnerstaaten der Gründungsstatuten des IStGH, dem Druck Washingtons zu widerstehen., Den Unterzeichnerstaaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, wird in dem Vertrag untersagt, derartige Waffen zu produzieren oder zu erwerben., Auch die Sozialcharta ist ein Vertrag, der ihre Unterzeichnerstaaten bindet., Sie trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die jetzt fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationen hinterlegt hatten., Die heute 187 Unterzeichnerstaaten erkennen in dem 1970 zustande gekommenen Vertrag das Monopol der offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien an.