Die NPD hat durch ihre ekelhafte Kampagne nach dem 11. September ihre Menschenverachtung und Verfassungswidrigkeit deutlich unter Beweis gestellt., Ich kann die Opposition nur davor warnen, jetzt den Eindruck zu erwecken, als ob durch diese Probleme die Verfassungswidrigkeit der NPD in irgendeiner Weise infrage stünde., Aber Experten gehen davon aus, dass unter den vorgeladenen Zeugen, vor allem aber unter jenen, die in der 100-seitigen Antragsschrift der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, etliche weitere V-Leute sind., Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht führt indes automatisch zum Verbot., Juristen und Datenschützer warnen indessen vor Verfassungswidrigkeit und einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte., Das Oberverwaltungsgericht Münster - es hatte den NPD-Aufmarsch in Essen zuvor untersagt - habe "verkannt", dass nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheide, heißt es in der Begründung., Unertäglich wäre es, wenn die Zahlungen, deren Verfassungswidrigkeit ich in meinem neuen Buch* nachgewiesen habe, noch weiterlaufen - an Personen, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet haben., Ich jedenfalls werde nur die Punkte vortragen, von deren Verfassungswidrigkeit ich überzeugt bin., Er muss dafür sorgen, dass genügend Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit der NPD zusammenkommt., Schily als Innenminister ist für die Bundesregierung bei der Begründung des Antrages federführend und muss dafür sorgen, dass genügend Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit der NPD zusammenkommt.