Es wird darüber verhandelt, wer in dieser Verfassungskommission sitzen wird., Aus diesem Grund habe er schon Anfang der neunziger Jahre in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen, ein unabhängiges Gremium solle die Entschädigung festlegen., Nordrhein-Westfalen denkt an die Einsetzung einer Verfassungskommission, die auch die notwendigen Grundgesetzänderungen vorschlagen werde., Dieser Vorschlag sei schon von der Verfassungskommission aus gutem Grund verworfen worden, um den Bundespräsidenten nicht zu einer eigenständigen und parteiischen Figur werden zu lassen, die auch Wahlkampf machen müsse., Geis sagte, man könne über die Vorschläge der Justizministerin diskutieren, aber zunächst gebe es keinen Grund, von der Haltung der Verfassungskommission abzuweichen., Zugleich erinnerte Geis daran, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung bereits von der Verfassungskommission zwischen 1990 und 1994 geprüft worden sei., Doch der Versuch, den Tierschutz zum Staatsziel ins Grundgesetz einzuführen, scheiterte an der Verfassungskommission., Der Versuch, den Tierschutz zum Staatsziel ins Grundgesetz einzuführen, scheiterte in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nur knapp., Sie, die in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat gesessen hatte, amtierte nun vorübergehend als Vorsitzende der Grünen (93-94)., "Wir tun alles, um die Gesetzesänderung voranzutreiben, sie ist in einer modernen Demokratie einfach unabdingbar", betont Senator Andrea Pastore (Forza Italia), Präsident der Verfassungskommission im Senat.