Nicht aufgegeben wurde der deutsche Vorbehalt beim subsidiären Schutz mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention., Man fürchtet auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die bald britisches Recht wird., Die Gegner der Folter können sich nicht nur auf die Menschenrechte, sondern auch auf internationale Verträge berufenschließlich hat Israel nicht nur die Antifolterkonvention unterzeichnet, sondern auch die Vierte Genfer Menschenrechtskonvention von 1949., Das ist sehr viel mutiger, als Sie glauben, da Österreich nur unter Vorbehalt der Genfer Menschenrechtskonvention beigetreten ist und die einen hier in U-Haft vergammeln lassen können, bis der Sozialismus kommt., Alternativ könnte die Europäische Union - auch das wird erwogen - der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten., Die Vereinigten Staaten haben in einer ganzen Reihe ihrer Mitgliedsstaaten ja die Möglichkeit der Todesstrafe, die wir nicht nur national durch unser Grundgesetz, sondern auch durch die europäische Menschenrechtskonvention vollständig ausschließen., Nach Ansicht von Bürgerrechtlern verstößt dies jedoch gegen die europäische Menschenrechtskonvention., Der Staat, sagt der Mannvernd-Anwalt, habe mit dem Datenbankgesetz gegen internationale Deklarationen wie die Menschenrechtskonvention verstoßen., So etwa mit seinem Widerstand gegen einen EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention., Auch dafür hält Lord Goldsmith schon einen Entwurf bereit: Zwischen den Aktendeckeln auf seinem Pult liegt eine blitzsaubere Kopie der Europäischen Menschenrechtskonvention.