Landeschef Andreas Schuster erinnerte daran, dass Brandenburg schon jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze habe., Die Polizeigesetze auf Landesebene wurden und werden dem neuen Status angepasst, die Beamten geschult., Trotz der strengen Polizeigesetze war Rom und das Landgebiet voll von Meuchelmördern und Frevlern jeder Art., X. Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch Bestimmung solcher Handlungen der Bürger, welche sich unmittelbar und geradezu nur auf den Handlenden selbst beziehen (Polizeigesetze)., Von diesem Fall handeln die meisten der sogenannten Polizeigesetze., Unsere Polizeigesetze und andere Vorschriften erlauben diesen Zugriff auf persönliche Daten seit Jahren, sie sind gerade deswegen weit formuliert., Die Länderparlamente von Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein peitschen derzeit Änderungen der Polizeigesetze durch, nach denen dann auch dort Rasterfahndungen zulässig sein sollen., Harte Polizeigesetze und Zensur sollen den Bürgern jede Lust auf politische Umtriebe verleiden., Schließlich bereiteten auch Baden-Württemberg, Bayern, Hessen oder Hamburg Änderungen der Polizeigesetze vor: "Außerdem übernehmen die Kameras eigentlich nur die Aufgabe des Streifenpolizisten.", Die neueren Polizeigesetze haben zu diesem Zweck die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" eingeführt und betrachten diese nicht als Justizaufgabe, sondern als alleinige Aufgabe der Exekutive.