Und 1990 hat er im Bundestag das Zustimmungsgesetz zur Wiedervereinigung für die CDU/CSU-Fraktion begründet.", Dann kommt es darauf an, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz oder ein Ein- spruchsgesetz handelt., Der Bundestag hat noch kein Zustimmungsgesetz zu dieser neuen Strategie gegeben., Der Bundestag habe bisher kein Zustimmungsgesetz zur neuen NATO-Strategie beschlossen, er sei in seinen Rechten gegenüber der Bundesregierung verletzt., Allerdings handelt es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz., Köhler erinnerte daran, daß Bundestag und Bundesrat in dem 1992 verabschiedeten Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag gefordert haben, die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen., Für das Zustimmungsgesetz gibt es auch heute lediglich einen Referentenentwurf., In seinem Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag aus dem Jahre 1992 hat der Bundestag ausdrücklich die Einhaltung der Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro verlangt., Demnach wäre erforderlich, daß ein Vertragswerk über die Schaffung eines neuen europäischen Strafgerichts parlamentarisch durch ein Zustimmungsgesetz abgesegnet wird., Für das Gericht war jedoch nicht der Staatsvertrag, sondern ein vom Landtag beschlossenes Zustimmungsgesetz entscheidend.