Wenn die sowjetisch-kubanische Einmischung in Äthiopien nicht aufhöre, so erklärte er vorige Woche, müßten unweigerlich die Salt-Verhandlungen darunter leiden, sowohl der Verhandlungsprozeß selbst als auch später das Ratifizierungsverfahren im Senat., Danach könnte in einem Referendum oder einem Ratifizierungsverfahren auch ein Nein kommen., Anschließend sind die Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten geplant., Andernfalls werde die Union den Beschlüssen der Regierungskonferenz beim Ratifizierungsverfahren im Bundestag nicht zustimmen., Müller forderte, die Union solle dem Ratifizierungsverfahren für die EU-Reformen nur zustimmen, wenn zugleich Artikel 23 des Grundgesetzes geändert wird., Von der Zustimmung der Union hängt es ab, ob die EU-Reformen in Kraft treten können, da im Ratifizierungsverfahren eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich ist., Andernfalls würden CDU und CSU im Ratifizierungsverfahren ihre Zustimmung verweigern., Im Vertrag von Amsterdam, der noch das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten durchlaufen muß, wurde der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit für Ratsentscheidungen über die Forschungsrahmenprogramme beschlossen., Er unterstützte die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und setzte sich vergeblich für die Zustimmung der Unionsparteien im Ratifizierungsverfahren der Ostverträge und des Grundlagenvertrages mit der DDR ein., Die Unionsparteien fordern eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, andernfalls würden sie im Ratifizierungsverfahren ihre Zustimmung verweigern.