Diesem Anspruch würden die Steuergesetze bisher nicht gerecht., Steinmeiers Ziel sei es gewesen, eine gemeinsame Erklärung mit Struck herauszugeben, in der das Sparpaket und die aktuellen Steuergesetze zur Grundlage der Politik von Regierung und Koalition erklärt wurden, heißt es in seiner Umgebung., Auch Peter Strucks Vorschlag zur Vereinfachung unserer Steuergesetze wird gern unter Sommertheater verbucht., Dabei gilt: Die Steuerberechnungsprogramme müssen für jedes Jahr neu erworben werden, da sich die Steuergesetze jährlich ändern., Der Gesetzentwurf schließt Volksentscheide über den Bundeshaushalt, über Steuergesetze, die Bezahlung und die Pensionen von Beamten, den rechtlichen Status von Bundestagsabgeordneten sowie die Wiedereinführung der Todesstrafe aus., SPD-Generalssekretär Müntefering sagte, in Köln gebe es offensichtlich Leute, die gegen die Regeln des Parteiengesetzes und gegen Steuergesetze verstoßen hätten., Nur kann man das nicht Daimler-Chrysler vorwerfen, sondern denjenigen, die solche Steuergesetze machen, die das ermöglichen., Rupprecht, der auch Vorstandsvorsitzender der Allianz-Lebensversicherungs AG ist, hält das mit Blick auf die Steuergesetze in anderen Ländern für ungerecht., Dass allerdings die Steuergesetze ihn an größeren Investitionen hindern, sagt er ebenfalls ganz klar., Denn Dell als reiner Internet-Händler müsste dann die verschiedensten Steuergesetze von zusammen 7600 Staaten, Bezirken und Städten anwenden.