Der Gipfel war sich zudem einig, dass der Reformvertrag von Nizza trotz des irischen Vetos nicht neu verhandelt werden soll., Die Iren hatten im Juni vorigen Jahres den Reformvertrag von Nizza abgelehnt., Bei ihrem Gipfeltreffen an der französischen Riviera wollten sie vergangenen Dezember einen Reformvertrag aushandeln, der die EU auf eine Erweiterung von derzeit 15 auf bald 27 Mitglieder vorbereiten sollte., Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 18.Oktober dem EU- Reformvertrag von Nizza zugestimmt. 570 Abgeordnete stimmten mit Ja, mit Nein votierten 32, vor allem aus den Reihen der PDS, zwei enthielten sich., Das Ergebnis des Konvents soll jedenfalls in eine Regierungskonferenz eingespeist werden, die den tatsächlichen Reformvertrag aushandelt., Die Außenminister haben sich nun in Brüssel auf die Grundzüge eines Konvents geeinigt, der den nächsten Reformvertrag vorbereiten soll., Die Bundesregierung hat sich stets strikt gegen die Verankerung eines Beschäftigungskapitels in dem Maastricht II genannten Reformvertrag ausgesprochen, den die Regierungen der Union in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen wollen., Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich erst Mitte Dezember in Dublin darauf festgelegt, im Sommer auf dem Amsterdamer Gipfel den Reformvertrag als wichtige Voraussetzung der Erweiterung zu verabschieden., Sprecher aller großen Fraktionen bezweifelten, dass die Union durch den nach tagelangen zähen Verhandlungen zu Stande gekommenen Reformvertrag nun ausreichend auf die geplante Aufnahme neuer Länder vorbereitet ist., Heftige Kritik des EU-Parlaments an Reformvertrag