Es sei nicht einzusehen, warum der Eigentümer einer Personengesellschaft für Rechtsverstöße als Person hafte und bestraft werden könne, der Top-Manager eines Unternehmens für das gleiche Delikt als Person aber nicht belangt werden könne., Der Jurist erhob Vorwürfe gegen die Verwaltung der Lausitzstadt und gegen Landesministerien, die trotz gravierender Rechtsverstöße den Bebauungsplan für das 90-Millionen-Euro-Vorhaben des ECE-Konzerns durchdrücken würden., Die russische Justiz hat die Rückgabe der Bremer Grafiksammlung an Deutschland wegen angeblicher Rechtsverstöße vorerst verboten., Heinrich Comis, Rechtsanwalt aus Köln, machte deutlich, dass es in dem Verfahren erhebliche Rechtsverstöße gegeben habe., Ein solche Radikalkur für den Windows-Monopolisten wäre sicher die einfachste Lösung - und angesichts der Rechtsverstöße wohl auch die angemessenste., Diese privaten Andachtsübungen stellten schwere Rechtsverstöße dar., Darin werden die Netzbetreiber verpflichtet, bei "gesicherter Kenntnis" über Rechtsverstöße von Inhalteanbietern, diese abzumahnen und bei Wiederholung die Nummern zu sperren., Ob das 1999 in Kraft getretene Informations- und Kommunikationsgesetz (IuKDG) ähnlich gelagerte Rechtsverstöße in den Griff bekommen wird, ist mehr als fraglich., In dem geharnischten Brief werden "zahlreiche Rechtsverstöße" im Konkursverfahren angeprangert, es sei "manipuliert" worden, Vermögensgegenstände würden "gezielt ausgesuchten Interessenten" zugespielt., Durch die Rechtsbeugung erfasst werden sollten "nur elementare Rechtsverstöße, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt".