Hintergrund der möglichen Gesetzesverschärfung ist der Erfurter Amoklauf vor einer Woche., Zwar rufen Mittelständler, Markenartikelhersteller, Handelsverbände, Händler und Politiker inzwischen immer lauter nach einer Gesetzesverschärfung., Mit dieser Gesetzesverschärfung dürften künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten in Redaktionsräumen oder Privatwohnungen technisch überwacht werden., Wie sich die Zahl der Nebentätigkeiten nach der Gesetzesverschärfung entwickele, lasse sich dabei nur schlecht vorhersagen., Wrocklage: "Erfolg der Gesetzesverschärfung"-Ruf nach der 0,0-Promille-Grenze - ADAC protestiert, Eine Gesetzesverschärfung will er nicht ausschließen, sollten die Leistungsträger "ihr bürgerfeindliches Verhalten nicht bald ändern"., Der BGH legte eine Gesetzesverschärfung von 1998 zu Lasten von mehrfach Verurteilten aus und bestätigte insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Mainz., Die jüngste Gesetzesverschärfung reiche aus, sagte der SPD-Politiker., Bereits vor der neuen Gesetzesverschärfung galt Kalifornien als weltweiter Vorreiter bei der Umweltgesetzgebung für Autos., SPD und Grüne witterten einen "Anschlag auf den Rechtsstaat" und legten sich quer, konnten die Gesetzesverschärfung aber nicht verhindern.