Im Gesetzblatt steht, dass 2004 und Januar 2005 die Einkommensteuersätze sinken werden., Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller., Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, will die rot-grüne Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur die bereits im Gesetzblatt stehenden Steuerentlastungen für 2005 um ein Jahr vorziehen., Eher weniger, denn dazu gehörte mehr als eine halbherzige Ökosteuer, die schon zerfleddert wird, noch ehe sie im Gesetzblatt gedruckt ist., Dann steht es im Gesetzblatt., Schröder: Das steht auch schon im Gesetzblatt, dass wir 2005 einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent haben werden., Und dann, nach Monaten oder Jahren mühevoller Klein- und Lobbyarbeit, steht es schließlich im Gesetzblatt - das neue Mitglied im schier unüberschaubaren Wust von Rechtsvorschriften., "Die Ökosteuer bleibt unverändert im Gesetzblatt", sagte Struck., Die Regierung gehe davon aus, dass dies "auch so im Gesetzblatt zu finden" sein werde., Im Gegenteil hat die Koalition die Steuern indirekt sogar erhöht - indem sie zur Finanzierung der Fluthilfe die bereits im Gesetzblatt stehende nächste Stufe der Einkommensteuerreform von 2003 auf 2004 verschoben hat.