Das geht aus dem Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren für das Bundesverfassungsgericht hervor., Mediengerecht las Schmidt in der Sendung am Dienstag den Schriftsatz in der Sat.1-Show vor., Denn der komplizierten V-Mann-Problematik begegnet der Schriftsatz mit zwei ziemlich simplen Verteidigungslinien., Nur so lässt sich erklären, dass der Schriftsatz aller drei Antragsteller - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierungeiner juristischen Gratwanderung gleichkommt., Das Papier, das spätestens Rosenmontag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeliefert werden muss, ist, das zeigten schon die ersten Entwürfe, schließlich kein gewöhnlicher Schriftsatz., Ob der Schriftsatz über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes den Antrag noch retten kann, ist jedoch höchst ungewiss., Jetzt, eine Woche nach der vorläufigen Aussetzung des Verbotsverfahrens, basteln die mit der Prozessvertretung beauftragten Anwälte und Professoren immer noch an dem neuen Schriftsatz - und dabei geht es keineswegs nur um einzelne Formulierungen., Die 23. Zivilkammer gab den Klägern Gelegenheit, in den nächsten Wochen zu einem Schriftsatz der Deutschen Bahn AG Stellung zu nehmen., Der Schriftsatz lasse völlig offen, ob Teile der NPD vom Geheimdienst gesteuert wurden, sagte Ströbele der "Berliner Zeitung"., Die Opposition im Bundestag verweigert dem Schriftsatz die Unterstützung.