Allerdings werde das Ministerium dafür sorgen, dass die KBV sich an geltendes Recht halte., Er warnte davor, geltendes Recht auszuhöhlen oder offen zu verletzen., Die Betreiber haben aus Sicht der Senatorin eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen., Doch HBV-Chef Manfred Birkhahn blieb dabei: "Der Kaufhof verstößt gegen geltendes Recht.", "Es ist ein richtiges Signal, sich an geltendes Recht zu halten", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr., Das Unternehmen sei sich sicher, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben., Die Programmanbieter verstoßen möglicherweise gegen geltendes Recht, teilte die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am Dienstag nach einer zweitägigen Sitzung in Saarbrücken mit., Hamburg - Die Sender missachteten möglicherweise geltendes Recht, teilte die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am Dienstag nach einer zweitägigen Sitzung in Saarbrücken mit., Die Mannschaftsleitung hatte erklärt, sie verfolge nur geltendes Recht und habe 16 Prozent Mehrwertsteuer einbehalten, die ans Finanzamt weitergeleitet würden., Die Teamleitung hatte daraufhin erklärt, sie verfolge nur geltendes Recht und habe 16 Prozent Mehrwertsteuer einbehalten, die ans Finanzamt weitergeleitet würden.