Nach einer Klage der privaten britischen Bergbaugesellschaft RBJ Mining war die Brüsseler Behörde im Januar 2001 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu einem Prüfverfahren aufgefordert worden., Dem Gerichtshof in Den Haag wird von interessierter Seite auch der Vorwurf gemacht, dass die bislang eingeleiteten Verfahren sich im wesentlichen auf die Serben und deren Rolle beschränkten., Der Den Haager Gerichtshof sieht sich immer wieder dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt., Im Oktober 2000 brachte die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof einen ersten Anlauf zu einem EU-weiten Tabakwerbeverbot zu Fall., Angehörige der Opfer gingen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um Entschädigung einzuklagenallerdings ohne Erfolg., Die Bush-Administration lehnt den Gerichtshof bisher vehement ab, obwohl die Clinton-Regierung den Vertrag für dessen Einrichtung Ende Dezember 2000 doch noch unterzeichnet hatte., Bei den Verhandlungen über den Gerichtshof 1998 in Rom, hatten die USA zusammen mit nur fünf anderen Staaten (Israel, Lybien, Irak, Jemen, China) gegen ein entsprechendes Abkommen gestimmt. 156 Staaten stimmten dafür., Mindestens vier weitere Urkunden werden erwartet, wenn im April in New York ein Vorbereitungsgremium für den Gerichtshof tagt., Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der oberste deutsche Gerichtshof für Steuer- und Zollsachen., Egils Levits, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, fordert ein "Grundrecht auf Toleranz für das Anderssein" ein.