Allerdings stehe sie in Opposition zur gegenwärtigen Regierungspolitik., Holter hatte Kritik am beschlossenen Wahlprogramm geübt, in dem es heißt, die PDS gehe "als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf"., Das Prinzip der Regierungspolitik sei "täuschen, verschleiern, verfälschen"., Dass damit wieder Ruhe in die sächsische CDU und die Regierungspolitik einzieht, ist eher unwahrscheinlich., Kurzum - wir haben eine Parlamentsdebatte zur Regierungspolitik erlebt, die es der SPD/PDS-Koalition leicht macht, zum Regierungsalltag überzugehen., Die späte Debatte im Abgeordnetenhaus zu den Richtlinien des Senats zur Regierungspolitik hätte genutzt werden können, um den Wählern zu zeigen: Wir bieten brauchbare Alternativen zu dem, was SPD und PDS bis 2006 vorhaben., Begleitet von der Propaganda der chinesischen Staatsmedien beginnt am heutigen Dienstag in Peking der Volkskongress. 3000 Delegierte werden in der Großen Halle des Volkes über die Regierungspolitik und den Haushalt debattieren., Was die Spitzen von CDU und CSU nächtens in der Hanns-Seidel-Stiftung unweit der CSU-Zentrale im Münchner Westen berieten, ist von einem umfassenden Alternativ-Plan zur Regierungspolitik ein gutes Stück entfernt., Die Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik werde auch in den Betrieben geführt., Er wiederholte seine Ankündigung, die Gewerkschaften würden im Mai gegen die Regierungspolitik demonstrieren.